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Mario Sixtus  //  Journalist, Autor, TV- und Video-Fuzzi
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Politik

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Apr 3 / 6:09am

Christian Lindner (FDP): Unser Programm ist nicht vage - wir haben gar keines

Lindner
Foto: "Liberale" on Flickr CC-BY-NC-SA

Am vergangenen Sonntag sagte Christian Lindner, von Beruf die neue FDP-Hoffnung in NRW, in einem Interview mit der ARD:

"Ich nehme die Piraten als Formation nicht sehr ernst, weil viele Programminhalte der Partei ja nur vage sind oder inakzetabel sind."

Das mag den einen oder anderen Wahlberechtigten auf die Idee bringen, doch mal nachzusehen, mit welchem un-vagen und akzeptablem Programm denn wohl Die Marginalen Die Liberalen um nordrhein-westfälische Wählerstimmen werben werden.

Wer sich auf der Website der NRW-FDP auf die Suche nach einem Wahlprogramm macht, stößt schnell auf diese Seite, auf der das Programm zur Landtagswahl 2010 ("Aufsteigerland NRW") angeteasert wird. Ein aktuelles Programm? Nix. Nada. Njente.

Nun könnte es natürlich sein, dass das FDP-Programm noch in irgendwelchen Partei-internen Rohrpoströhren festklemmt und deswegen noch nicht in HTML gemeißelt werden konnte. Dem ist jedoch nicht so. Auf telefonische Nachfrage teilte die NRW-FDP dem Kollegen Matthias Schindler mit, es werde überhaupt kein Programm zur Wahl geben. Schindler:

"Mir wurde es von FDP-Seite als feature statt Bug verkauft."

Das ist natürlich unfassbar clever von Lindner und der FDP: Wie macht man sein Programm politisch unangreifbar? Wie sorgt man dafür, dass niemand es "vage oder inankzeptabel" nennen kann? Richtig: man hat gar keines, man geht als blau-gelbe Hülle ohne Inhalt in die Wahl, als politisches Vakuum, als Projektionsfläche für alles oder nichts, lediglich mit ein paar verbalen Nebelkerzen ("Wachstum", "keine Schulden", "Steuersenkungen", "Bla") bewaffnet.

Die_partei

Ich ziehe meinen Hut, Herr Lindner: Ein Politik-Konzept, das Die Partei noch satirisch gefordert hatte, nämlich "Inhalte überwinden", die FDP NRW hat es in die Realität transferiert. Martin Sonneborn wird sich leise weinend betrinken vor Neid.

Ab sofort gibt nur noch eine wahre Satire-Partei - und die heißt FDP.

[Update 05.04.: Mittlerweile findet sich auf oben verlinkter Seite ein fünfseitiger, so genannter "Wahlaufruf", der wohl als Programmplacebo dienen soll. Ober er inhaltlich "akzeptabel" ist, muss der Wähler entscheiden, "vage" ist er allemal.]

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Oct 31 / 12:44am

Unmenschliche Anforderungen

Reflexhaft stürzt sich das Netz auf die Ausrutscher mancher Politiker. Das ist kontraproduktiv und schizophren. Wer authentische Politiker fordert, darf sie nicht für Fehler verlachen.

Transparent soll er sein, der Politiker des Internet-Zeitalters. Authentisch soll er sein, offen, natürlich, und ungekünstelt. Er soll keine Floskeln und Phrasen in die Fernsehkameras und Mikrofone abfeuern, sondern er soll sich mit den Bürgern auf gleicher Augenhöhe unterhalten, in einer menschlichen Sprache, nicht in diesen industriell gefertigten Sprachersatzstücken, die Politiker sonst so gerne um sich werfen. Und twittern soll er, natürlich eigenhändig.

Viele mit dem Internet sozialisierte Menschen wünschen sich solche Politiker. Ich auch. Besonders laut wünschen sie sich immer wieder die Piraten. Aber Transparenz und Authentizität gibt es nicht ohne Gegenleistung. Wenn die Piraten (oder ich) das einfordern, müssen sie (oder ich) bereit sein, dafür etwas zurückgeben: etwas, das man Großmut nennen könnte, oder Toleranz, oder auch Nachsicht, und wenn man Pathos mag, darf man sogar Menschlichkeit dazu sagen.

Warum das so ist, steht zum Beispiel im aktuellen Spiegel. Auf Seite 66 schildert Redakteur Sven Becker, wie sich der Berliner Pirat Christopher Lauer über einen Ausspruch von Bärbel Höhn in der Sendung “Anne Will” amüsiert. “Ich gucke jetzt mal Internt”, hatte die Grünen-Politikerin gesagt. Glaubt man dem Spiegel-Mann, ist der Höhn-Spruch noch Wochen später Anlass unter Piraten, sich über die Internet-fernen Alt-Politiker kaputt zu lachen. Damals, während der Sendung, hatte sich Twitter kurzzeitig in eine einzige, riesige Höhn-verhöhnungs-Maschinerie verwandelt. Eine Politikerin erlaubt sich im Eifer eines TV-Gesprächs einen kurzen gedanklichen Aussetzer, das Netz quillt über vor Häme und Spott, und die Piraten lachen ihr lautestes Piraten-Gelächter: Arrr, arrr!

Warum der Wunsch nach echten Menschen in der Politik unmöglich zusammen gehen kann mit dem Schulhof-Reflex, auf jeden, der hinfällt, mit dem Finger zu zeigen und ihn lautstark auszulachen, darüber schreibt Stefan Niggemeier im gleichen Heft nur eine Seite weiter, in einem nachdenklichen Text unter dem Titel “Fetisch Transparenz”, und er stellt die These auf: “Das Transparentmachen des politischen Entscheidungsprozesses führt nicht zur fundierten Auseinandersetzung mit den Inhalten, sondern zu einer stärkeren Fixierung auf die Inszenierung.”

Wer nun aber keine Inszenierung will, wer keine glattpolierten, gecoachten, trainierten und programmierten Sprechautomaten in der Politik will, wer sich stattdessen echte Menschen in der Politik wünscht, der muss ihnen zugestehen, menschlich zu sein, der muss ihnen erlauben, Fehler zu machen und Schwächen zu zeigen - selbst dann, wenn es die politischen Gegner sind.

Wer einfach nur Transparenz fordert, etwa ausschließlich öffentliche Sitzungen und live gestreamte Verhandlungen um jeden Preis, der wird mehr Inszenierung bekommen und weniger Authentizität. Wer daraufhin mehr Authentizität verlangt, menschlichere Politiker, der darf sie nicht nach dem ersten gedanklichen Fehlgriff mit Scheiße bewerfen. 

Die Medien und die Bürger - auch und gerade im Internet - feuern ihre Fäkalien-Katapulte auf jeden Politiker, der sich einmal gedanklich verläuft oder der verbal in die falsche Schublade fasst - nur um sich einen Blog-Absatz später Politiker zu wünschen, die sich ein wenig menschlicher verhalten. Da ist er, der 21st Century Schizoid Man.

(Dieser Text erschien in leicht redigierter und leicht gekürzter Form am Samstag im Tagesspiegel. Foto: the|G|™)

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