Christian Lindner (FDP): Unser Programm ist nicht vage – wir haben gar keines

Lindner
Foto: “Liberale” on Flickr CC-BY-NC-SA
Am vergangenen Sonntag sagte Christian Lindner, von Beruf die neue FDP-Hoffnung in NRW, in einem Interview mit der ARD:

“Ich nehme die Piraten als Formation nicht sehr ernst, weil viele Programminhalte der Partei ja nur vage sind oder inakzetabel sind.”

Das mag den einen oder anderen Wahlberechtigten auf die Idee bringen, doch mal nachzusehen, mit welchem un-vagen und akzeptablem Programm denn wohl Die Marginalen Die Liberalen um nordrhein-westfälische Wählerstimmen werben werden.

Wer sich auf der Website der NRW-FDP auf die Suche nach einem Wahlprogramm macht, stößt schnell auf diese Seite, auf der das Programm zur Landtagswahl 2010 (“Aufsteigerland NRW”) angeteasert wird. Ein aktuelles Programm? Nix. Nada. Njente.

Nun könnte es natürlich sein, dass das FDP-Programm noch in irgendwelchen Partei-internen Rohrpoströhren festklemmt und deswegen noch nicht in HTML gemeißelt werden konnte. Dem ist jedoch nicht so. Auf telefonische Nachfrage teilte die NRW-FDP dem Kollegen Matthias Schindler mit, es werde überhaupt kein Programm zur Wahl geben. Schindler:

“Mir wurde es von FDP-Seite als feature statt Bug verkauft.”

Das ist natürlich unfassbar clever von Lindner und der FDP: Wie macht man sein Programm politisch unangreifbar? Wie sorgt man dafür, dass niemand es “vage oder inankzeptabel” nennen kann? Richtig: man hat gar keines, man geht als blau-gelbe Hülle ohne Inhalt in die Wahl, als politisches Vakuum, als Projektionsfläche für alles oder nichts, lediglich mit ein paar verbalen Nebelkerzen (“Wachstum”, “keine Schulden”, “Steuersenkungen”, “Bla”) bewaffnet.

Die_partei
Ich ziehe meinen Hut, Herr Lindner: Ein Politik-Konzept, das Die Partei noch satirisch gefordert hatte, nämlich “Inhalte überwinden”, die FDP NRW hat es in die Realität transferiert. Martin Sonneborn wird sich leise weinend betrinken vor Neid.

Ab sofort gibt nur noch eine wahre Satire-Partei – und die heißt FDP.

[Update 05.04.: Mittlerweile findet sich auf oben verlinkter Seite ein fünfseitiger, so genannter “Wahlaufruf”, der wohl als Programmplacebo dienen soll. Ober er inhaltlich “akzeptabel” ist, muss der Wähler entscheiden, “vage” ist er allemal.]

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12 comments
Apr 03, 2012
cpb said…
10 Jahre Beschlüsse der Landespartei finden sich hier:
http://www.fdp-nrw.de/webcom/show_article.php/_c-975/_nr-12621/_lkm-1050/i.html
Wie relevant ist ein Remix als Wahlprogramm?

Apr 03, 2012
Oliver said…
10 Jahre Beschlüsse der Landespartei …
Das sollen die Piraten doch erstmal nach machen, richtig?

Apr 03, 2012
Markus Väth said…
Das Zitat von Herrn Lindner ist leider unvollständig. Er fährt fort (Gedächtnisprotokoll): “Aber ich nehme die Wähler der Piratenpartei ernst.” Weil sie Dinge wie Transparenz etc. einforderten und den etablierten Parteien damit deren Fehler aufzeigen würden. Insoweit ist die Darstellung nur des ersten Zitatteils sinnenstellend, fördert aber zugegebnermaßen die polemische Zuspitzung.
Disclaimer
Ich wähle weder FDP noch Piraten. Mir geht es einfach um korrekte Darstellung.

Apr 03, 2012

nati0n said…
Oliver said…
10 Jahre Beschlüsse der Landespartei …

Das sollen die Piraten doch erstmal nach machen, richtig?

YMMD!

Apr 03, 2012

boristodorov56 liked this post.
Apr 03, 2012

Jana Caetano liked this post.
Apr 03, 2012

Vittal Koppal liked this post.
Apr 03, 2012

damedecompanie liked this post.
Apr 04, 2012
Andreas said…
@Markus Väth
Niemand kann sagen, er nähme die Wähler einer Partei ernst, wenn er die von ihnen gewählte Gruppierung (in diesem Fall die Piratenpartei) nicht ernst nimmt. Wenn ein Bürger die Piratenpartei wählt und sie damit ernst nimmt, dann sollte das auch Herr Lindner tun — wenn er es ernst meint mit seiner Aussage…

Apr 04, 2012
agtrier said…
Vielleicht sollte DIE PARTEI mal über eine Klage nachdenken. Es kann ja nicht angehen, dass hier das geistige Eigentum gestohlen wird, ohne dass eine entsprechende Vergütung geleistet wird.
Und ich habe keinerlei Zweifel, dass die Idee, KEIN Parteiprogramm zu haben, eine schützenswerte Idee. Die Schöpfungshöhe (oder hier eher -tiefe) ist auf jeden fall größer als bei so mancher patentierten “Erfindung” oder gar den Geräuschen, die uns immer wieder als “Musik” verkauft werden.

Ich bin dafür, dass die FDP bei der nächsten Wahl freiwillig einen Prozentpunkt der Stimmen an DIE PARTEI abgibt – falls sie nicht mehr so viel bekommen, dann eben das was halt da ist.

ag.

Apr 04, 2012

jovitsalazar said…
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Apr 04, 2012

Georges Walther liked this post.
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