Raublöscher geben Unterlassungserklärung ab

[Vorgeschichte hier.] Heute um kurz vor vor zwolf schob sich aus dem Fax meines Anwalts eine von der Münchener Firma OpSec Security unterschriebene, strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der sich das Unternehmen verpflichtet, es künftig zu unterlassen, “Urheberrechte des Gläubigers [Anm.: das ist Meinereiner] an dessen […] Werken zu verletzen”. Für jede Zuwiederhandlung verpflichtet sich OpSec eine Vertragsstrrafe zu zahlen, außerdem tragen sie die Kosten der anwaltlichen Abmahnung. Eine identische Erklärung gab OpSec auch für Alexander Lehmann ab.

Hintergrund: Am Tag unserer Abmahnung gegen die GVU meldete OpSec sich mit einer Mail bei uns, die man inhaltlich etwa so zusammenfassen kann: “Wir waren das! Nicht die GVU! Der Name der GVU stand nur irrtümlich in den Take-Down-Dingern! ‘Tschuldigung!” Daraufhin hat Udo zwei weitere Abmahnung nach München geschickt.

Sowohl die GVU, als auch OpSec behaupten steif und fest, dass letzteres Unternehmen in dieser Sache ohne direkten Auftrag des ersteren gehandelt hatte. Man kann nun natürlich mutmaßen, ob die GVU ihren Dienstleister hier als Sündenbock vorschickt. Das wäre von unserer Seite allerdings schwer zu beweisen. Ja, es schmeckt in der Tat ein wenig bitter, aber von einem weiteren gerichtlichen Vorgehen gegen die GVU werden wir wohl absehen, da wir schwerlich belegen können, dass die Aussagen von GVU und OpSec falsch sind.

Das Positive: Die Löschmanufaktur OpSec hat eine Urheberrechtsverletzung ausdrücklich eingestanden. Sie muss künftig also vorsichtiger sein, beim massenhaften Versand ihrer Take-Down-Notices. Ganz nebenbei haben wir juristisches Neuland betreten und erstmals festgestellt, dass es sich bei einer Raublöschung (danke an Felix für diesen Begriff :-)) tatsächlich um eine Urheberrechtsverletzung handelt. Wer also künftig Opfer übereifriger, selbsternannter “Rechtevertreter” wird, dürfte es ein wenig leichter haben, diesen auf die Finger zu hauen.

Update: Udo zum gleichen Thema.

30 comments
Aug 12, 2010
Chris said…
Schon mal gut, dass die Sache jetzt geklärt ist. Finde es persönlich nur sehr schade, dass die GVU da ungeschoren rauskommt. Die hätten es am ehesten verdient….
Aug 12, 2010
Soricsoon said…
Gratulation…
Aug 12, 2010
Markus said…
Willst du uns nicht zufällig auch verraten, wie hoch die Vertragsstrafe dann sein wird? Hoffentlich löscht die GVU “versehentlich” wieder was dass sie sich dann dumm und dämlich zahlen müssen!
Aug 12, 2010
Michael said…
Klarer Fall von Bauernopfer sozusagen 😉 Nur schade, dass sich die Beweisführung (gegen die GVU als Auftraggeberin) in diesem Fall so schwierig gestaltet, bzw. unmöglich ist, wenn dem so sein sollte.
Aug 12, 2010
fatmike182 said…
Schlechter Tag für Löschpiraten – gratuliere!
Aug 12, 2010
Tharben said…
Das wäre aber ein geschicktes Vorgehen: Fleißig Tochterfirmen gründen und Vergehen auf diese abwälzen. So bleibt die “weiße Weste” der GVU unbefleckt und sie können weiter ihr schmutziges Geschäft betreiben, ohne Vertragsstrafen zu riskieren.
Aug 12, 2010

misterxauskh said…
Hmm, wie siehts aus wenn nicht die Firma OpSec Security sondern ein anderes Sub-Unternehmen der GVU dein Stuff löscht? Dann zieht die Unterlassungserklärung ja leider nicht, oder? :-/
Aug 12, 2010
buntklicker.de said…
Besonders gut an dem Wort “Raublöscher” gefällt mir, daß es viel passender ist als “Raubkopierer”. Der Raubkopierer raubt ja nichts, auch nicht im weitesten Sinne, denn er nimmt niemandem was weg. Der, der es vorher hatte, hat es hinterher ja immer noch. Beim Raublöschen wird tatsächlich etwas weggenommen.
Aug 12, 2010
hihi_raubloescher said…
Schon komisch, wenn man dazu die Presseerklaerung vom 10.08.2010 liest:
Berlin, München, 10. August 2010. Im Rahmen des branchenweiten Anti-Piraterie-Projekts „Portalschließungen“ wurde der Videohost Vimeo aufgefordert, vier Videos von Mario Sixtus und den Titel „Du bist Terrorist“ von Christian Lehmann zu löschen. Diese Aufforderungen erfolgten irrtümlich und eine Löschung der Titel war von der GVU weder gewünscht noch beabsichtigt. Deshalb ging gestern um 22:59 Uhr eine weitere Mail an den Host Vimeo mit der Bitte, die Links zu den fraglichen Titeln wieder zu aktivieren.

[…¨]

Quelle: http://www.gvu.de/25_149_5_von_5_Millionen_Loeschungsaufforderungen_im_Namen_…

Das kann man sicher zu der Aussage der GVU hin interpretieren… mit viiiiieeeeelllll gutem Willen und Sahne drauf. Besonders wenn man sich die Verben “irrtuemlich”, “gewuenscht” und “beabsichtigt” vor Augen fuehrt…..

Aug 12, 2010
hihi_raubloescher said…
nochmal…..
auch der Titel der Presseerklaerung spricht fuer sich:

“5 von 5 Millionen Löschungsaufforderungen im Namen der GVU – Branchenprojekt richtet sich gegen Portalseiten mit illegalen Inhalten ”

Ist das nicht eindeutig, dass alle Loeschungen IM NAMEN der GVU gemacht wurden? Wie kann man sich dann hinstellen und sagen: Haben wir nie gewollt…… also nach meiner Logik muss eine Aussage eine Luege sein…. aber Juristen moegen das anders sehen 😉

Aug 12, 2010
Felix said…
Hallo.
Ich verfolge das Geschehen recht aufmerksam und bei allem was hier geschrieben steht, fehlt mir wiedereinmal folgendes:
Die Behandlung von Vimeo! Ich finde nämlich Vimeo ist schuld. Vimeo hätte doch ersteinmal prüfen sollen, dass die GVU oder OpSec oder “Hans Meier” Urheberrechtsvertreter dieser Videos ist. Da hätten etliche Löschaufforderungen sicherlich einfach im Vimeopierkorb landen können. Auch wenn sicherlich GVU/OpSec einen Spezialaccount bei Vimeo haben, so müssen sie dennoch dieses Recht nachweisen.
Oder wollen wir einfach mal alle gemeinsam alle Videos auf Vimeo zur Löschung beantragen? Wenn hier jeder “Hans Meier” so zwei Videos zur Löschung beantragt, wird Vimeo sich bald wundern ,warum alle Videos weg sind… oder wie auch immer. Jedenfalls ist das viel zu absurd!
Klar, es ist okay, der GVU hier auch mal auf die Finger zu hauen, aber man merkt ja, die sind auch gefuchst und die machen euch das leben schwer. Warum sollte man also Vimeo nicht anhalten, es den “vermeintlichen Urhebern” auch etwas schwerer durch “striktes Einhalten der Bürokratie” zu machen? Die haben die Videos schlichtweg deaktiviert. Und eigentlich hättet auch ihr, also du lieber Sixtus, Vimeo anschreiben sollen, eure Videos freizugeben und nicht die GVU. Dann hättet ihr ggf. Vimeo eine Kostennote verabreichern müssen (wenn sich das mit vimeos AGB vereinbaren lässt), die Vimeo an die GVU hätte weiterleiten können, da die GVU widerrechtlich unter angabe falscher Tatsachen diesen Löschantrag geschickt hat. Oder Vimeo hätte gezahlt, weil es einsieht, nicht korrekt nach dem Urheber/Urheberrechtsvertreter gefragt zu haben und naiv war.
Ich finde, ihr macht euch das zu leicht, nur gegen die GVU zu wettern. Das System muss zerrüttet werden, das ist faul! Die GVU macht wirklich nur ihren Job, aber die Videoportale, die teilweise inkompetenten Gerichte und Rechtsvertreter (incl. exekutive) handeln falsch und die GVU nutzt diese Handlungsfehler einfach nur durch know how aus. Wenn die Richter bei Pillepalle Hausdurchsuchungen unterzeichnen, weil die GVU weiß, dass der Satz “Eine Betriebssystem-Kopie schadet der Gemeinheit darmaßen, dass hartes Eingreifen geraten wird” bei diesem und jenem Gericht wirkt (vielleicht, weil sogar ein underground-lobbyist mit dem Medienrichter ständig Bierchen zischt und die weitreichenden Folgen einer Betriebssystemkopie erläutert…), dann hat auch die GVU nichts falsch gemacht.
Also: auf und Vimeo erklären, dass es so nicht geht!
Aug 12, 2010
mayleen said…
Ist ein weiteres vorgehen gegen die GVU geplant?
Meines Erachtens ist es von Seiten der GVU (auch unter Beachtung juristischer Realitäten) lächerlich nach solchen Presserklärungen zu sagen, man hätte damit nichts zu tun.

Aug 12, 2010
André said…
Auch wenn es jetzt offiziell OpSec war und nicht die GVU: Wenn das Kreise zieht und immer die gleichen Unternehmen auftauchen, wird sich irgendwann ein Zusammenhang zur GVU nachweisen lassen…
Aug 12, 2010
Tilmann said…
Aber warum hat GVU sich entschuldigt, wenn sie damit nichts zu tun hatte? Und warum spricht sie von der OpSec als “Dienstleister” (siehe dein vorheriges Blog), wenn die OpSec nicht in ihrem Dinst gehandelt hat?
Aug 12, 2010
Tilmann said…
Und ausserdem, von wem wird OpSec beauftragt und bezahlt? Auf freiwilliger Basis machen die das bestimmt nicht. Ich denke bezüglich einem Auftragsverhältnis GVU/OpSec besteht hier starker Anfangsverdacht, wahrscheinlich ist das sogar leicht nachweisbar.
Aug 12, 2010

kaics said…
Wo bleibt die “Raublöscher sind Verbrecher”-Kampagne?
Aug 12, 2010
Frank Kemper said…
Um einmal auf das Verhältnis zwischen OpSec und GVU zurückzukommen: OpSec Deutschland ist *kein* wie auch immer geartetes Tochterunternehmen der GVU. Die ehemalige P4M GmbH (Ich habe über die vor zwei Jahren mal einen Bericht geschrieben) wurde von einem US-Unternehmen übernommen, das sich zum Beispiel mit dem Fälschungschutz auf Baseball-Eintrittskarten und so was befasst. Nach meinem Dafürhalten ist die GVU einfach ein Kunde der OpSec. Wen OpSec Deutschland heute so als Kunden hat, weiß ich nicht, aber damals, zum Zeitpunkt meiner Recherchen, waren das eine ganze Reihe von Unternehmen aus den Bereichen CE, Pharma und Unterhaltung.
Warum sich OpSec jetzt so auffällig dabei vordrängelt, sich den Schuh der GVU anzuziehen, darüber kann man trefflich spekulieren. Die GVU hat OpSec vielleicht damit beauftragt, gegen Honorar auf technischem Wege urheberrechtlich geschützte Videos auf Video-Plattformen zu ermitteln und deren Verbreitung zu unterbinden. Das ist nämlich exakt eine der Dienstleistungen, die OpSec anbietet, davon leben die. Diesen Auftrag hat OpSec ausgeführt – und dabei Fehler gemacht. Und jetzt bekommt die GVU Prügel, weil OpSec Fehler gemacht hat. Ob jetzt aber die GVU von OpSec verlangt hat, eine Schulderklärung abzugeben, oder ob die OpSec-Leute das aus vorauseilendem Gehorsam gemacht haben, um den zahlenden Kunden GVU nicht zu verlieren (denn OpSec ist in seiner Dienstleistung keineswegs ohne Konkurrenz), das muss wirklich der Spekulation überlassen bleiben.

Von der Meinung, man müsse jetzt Vimeo bashen, halte ich nichts. Mit Sicherheit behält sich Vimeo (wie auch Youtube) in seinen AGB vor, dass es die Verbreitung eines Films jederzeit ohe Grund einstellen kann – schließlich zahlt der Urheber ja nichts für den Service. Und die derzeitige Rechtslage versetzt Foren-Betreiber aller Art in eine unangenehme Rechtsposition. Sie sind zwar nicht verpflichtet, jeden Beitrag zu überprüfen, aber sobald sie Kenntnis erlangen (d.h. jemand ruft an und sagt “Dieses Video ist eine Raubkopie” etc.) müssen sie unverzüglich handeln oder riskieren es, als Mitstörer in Anspruch genommen zu werden. In der Praxis bedeutet das, dass Vimeo eine juristische Einschätzung vornehmen muss, ob die Behauptung von OpSec, die vier Folgen von “Der Elektrische Reporter” seien urheberrechtlich geschützt und dürften von Vimeo nicht verbreitet werden, zutreffend ist oder nicht. Eine Zeitspanne, in der Vimeo Zeit hat, sich darüber ein Urteil zu bilden, ist nicht vorgesehen, sie müssen unverzüglich reagieren. Na, und dann löscht man halt schon mal ein Video, bevor man unkalkulierbaren Ärger bekommt. Würde es Vimeo jedes Mal auf einen Rechtsstreit ankommen lassen, gäbs die schon längst nicht mehr.

Übrigens: “Du bist Terrorist” (powered by Vimeo) war heute früh in meinem Blog wieder aufrufbar.

Aug 12, 2010
eborn said…
Irgendetwas stimmt an der Darstellung (und damit an der von Udo Vetter auch) des Sachverhaltes nicht. Derjenige der die Sperrung gegenüber VIMeo verlangt hat ist der richtige Adressat der UE und hat diese auch abzugeben. Da braucht man sich über Vertragsverhältnisse Dritter keinen Kopf zu zerbrechen. Es könnte natürlich sein, dass VIMEO Sie unzureichend oder falsch informiert hat. Aber das wäre dann nicht die Schuld der GVU.
Aug 12, 2010
Sebastian said…
@Frank – danke, was ich nicht verstehe ist, dass die “positiven” Aspekte von OpSec’s Arbeit durchaus der GVU zugeschrieben werden, nur wenn es um die negativen Aspekte geht, hat die GVU auf einmal nichts mehr damit zu tun.
Lustigerweise ist es ja bei privaten genau anders herum: Offenes W-LAN? Da bist du ganz schnell als Stoerer mit dran, wenn irgendwas passiert. Das ist dann voellig egal, ob Du es warst oder nicht.

Legal oder illegal – die GVU fluechtet sich aus ihrer Verantwortung.

Aug 12, 2010
Baxter said…
@Frank
Ich für meinen Teil sehe Vimeo nicht in der “Schuld”!

Im Abmahnwahn gehen die Abmahnungen auch gegen (irgend-)einen Anschlußinhaber und nicht gegen den (in den Fällen) ISP. Vimeo hätte von sich aus genauso wenig das Werk gelöscht, wie die ISPs die Namen und Anschriften von sich aus herausgeben.
Außerdem wird wohl kaum bei vimeo ‘ne email reingeflattert sein, nach dem Motto (überspitzt): “Ey Videoportal-Heini, lösch ‘mal flott das und das Werk! Grund: Weil ich das sage!”
Ist natürlich Spekulation aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die ihre RaubLöschVerbrecher-Aufforderungen jedes Mal auf’s neue individuell anpassen. ich denke die haben da ‘n Standardprozedere. Wie gesagt: Dazu müsste man den genauen Wortlaut der RaubLöschVerbrecheraufforderung kennen.

So! Jetzt habe ich persönlich ein “Gewissensproblem”, da ich ein extremer Feind des “Auskunftanspruch-Paragraphen” (§ 101 Abs. 10, Einschränkung von GRUNDRECHTEN) bin, weswegen ich dir doch auch Recht gebe in der Hinsicht daß das ganze System zerrüttet werden muss. Und zwar schleunigst!

So gesehen kann man hervorragend die gleichen Argumente die die immer ins Feld führen gegen die verwenden, mit dem gravierenden Unterschied, daß wir auf der Seite des Urhebers sind (also nicht so’n “Turn-Piracy-Into-Profit”-Bluff als fadenscheiniger Lizenznehmer) und daß in diesem Fall EINDEUTIG der -zumindest- Störer feststeht. Also nicht wie “andersrum” irgendein Anschlußinhaber, der dann in einer “sekundären Beweislast” seine Unschuld beweisen muss…also diese völlig an den haaren herbeigezogenen Rechtsverdrehungen! Kurzum: Sollte iegntlich ‘ne glasklare Kiste sein: Eindeutiger Urheber, eindeutiger Täter –> ATTACKE!

Im Grunde ist das doch genau der Fehler dieser “anti-piracy-Volks-Verarschungs-PR-Gags”, auf die ich für meinen Teil schon lange gewartet habe. Denn daß das alles EIN Klüngel ist (GVU e.V., BVMI e.V., Börsenverein…), weiß wohl mittlerweile jeder.
Die Zweifler können gerne folgendes lesen (ist zwar aus dem Jahre 2007, aber dafür sind auf diesem “anti-piracy-Kaffeekränzchen” alle versammelt. Abteilung Filesharing, Abteiliung ebay, Abteilung one-click-hoster… etc. der ganze Abmahnwahn eben): http://www.boersenblatt.net/160664/
Die Quelle ist auch O.K., da mit dem Börsenverein verbandelt und somit quasi von “denen” selbst.

@Mario Sixtus:
Da ich der Meinung bin, daß Gerechtigkeit nicht am Geld scheitern darf, möchte ich noch schnell zum Ausdruck bringen daß für den Fall ihr solltet euch evtl. doch noch für weitere rechtliche Schritte entscheiden, ich mich freuen würde wenn ihr das unter Nennung einer Bankverbidung öffentlich machen würdet, damit ich weiß wohin ich meinen Beitrag überweisen kann.
Auch bei ‘ner Strafanzeige bin ich dabei. Das heißt, gerne unterschreibe ich eine Musteranzeige (Vgl. Abmahn-Fall “DigiProtect/Kornmeier”: http://www.gulli.com/news/gulli-erstattet-strafanzeige-gegen-kanzlei-kornmeie… ), um diese zur zuständigen Staatsanwaltschaft zu schicken.

Last but not least noch ‘ne Frage aus Interesse: Kennst du den genauen Wortlaut dieser RaubLöschVerbrecherAufforderung an das Videoportal? Hast du die evtl. vorliegen? Können wir die irgendwann bei wikileaks finden… 🙂 ?

In diesem Sinne, Baxter

P.S.: Denkt an euren Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 UrhG!

Aug 12, 2010
Stefan S. said…
Der Begriff “Raublöscher” ist ja relativ gesehen sogar völlig verharmlosend. Denn während bei der umgangssprachlich manchmal so genannten “Raubkopie” unmittelbar kein Schaden entsteht (das Original wird ja nicht zerstört, im Gegenteil, meist wurde vorher sogar noch dafür bezahlt) ist hier ja tatsächlicher Schaden entstanden: die Videos waren lange Zeit nicht abrufbar…
Aug 12, 2010
Wolfgang F. said…
Moment mal!
Da kann also jede X-beliebige Würschtlfirma bei vimeo behaupten dass sie die GVU sei oder in deren Auftrag arbeitet und ein Video löschen lassen?

Oder wie sonst ist es zu verstehen, dass eine Firma angeblich ohne Auftrag bei vimeo etwas löschen lässt und diese GVU als Auftraggeber ausgibt?

Das ist geil! Das probier ich jetzt auch.

Aug 12, 2010
Baxter said…
@Wolfgang F.:
Genau SO läuft das beim Auskunftanspruch gemäß § 101 UrhG, also dem Vorgang bei dem auch noch GRUNDRECHTE eingeschränkt werden!

Ich bin so dreist und hole ausnahmsweise ‘mal etwas aus! Sorry! Danach halte ich mich auch wieder zurück!

Da zum Beispiel am LG Köln (zustndig für z.B. t-online, netcologne) die Abmahnzellen im Übermaß den Paragraphen in Anspruch nehmen, wurde das Ganze sogar teil-automatisiert, siehe: http://www.lg-koeln.nrw.de/service/UrhG____101_Abs_9/index.php

Laut Herrn Dr. Dirk Eßer vom LG Köln sind bis Ende April 4.000 Verfahren mit JEWEILS um die 3.000 IP-Adressen pro Antrag am LG Köln eingegangen, um die IP-Adressen zu Barem…äh… Namen zu machen. Siehe dazu ein Interview von der Initiative Abmahnwahn-Dreipage: http://www.initiative-abmahnwahn.de/2010/05/07/landgericht-koln-bericht-vom-0…

Datenschutz? Briefgeheimnis? Art. 10 GG … etc. ? Scheiß doch drauf, hauptsache die “Turn-Piracy-Into-Profit”-Mafia kann ihren Profit generieren und gleichzeitig mit ihrer Propaganda, Jammerei und Lobbyismus ihre eigenen Gesetze schreiben!

Daß aus unvalidierten Daten der “anti-piracy”-Briefkastenfirma sowieso niemals verifizierte Daten des ISP werden rafft dabei sowieso niemand. Auch kapiert keiner, daß der ISP in keinster Weise irgendein “Vergehen” seitens Anschlußinhaber bestätigt oder so.
Ob der Anschlußinhaber zu dem vorgeworfenen Zeitpunkt z.B. emails gelesen hat, ‘ne Linux-Distribution runtergeladen hat, den Rechner aus hatte (nur router war an) oder dergleichen sagt der ISP natürlich nicht, kann (Infrastruktur), darf (Gesetz! ISP darf keine Inhalte speichern) und will (Kosten) er auch gar nicht. Ob die IP-Adresse und der Anschlußinhaber überhaupt mit dem vorgeworfenen “Vergehen” in Verbindung gebracht werden kann, kann also sowieso NIEMALS bewiesen werden…

In meinen Augen ein Grund, warum es den Blödsinn (im Bezug auf Immaterialgüter) namens “Störerhaftung” gibt und warum “die” unbedingt wollen, daß der ISP mehr Verantwortung tragen soll. Die IFPI hat solche Pläne bereits seit 2006 in der Schublade,also weit bevor Zensursula, three-strikes und Co. in der Öffentlichkeit diskutiert wurde. Siehe als leak auf der Seite der US-amerikanischen Bürgerrechtsorganisation: http://www.eff.org/files/filenode/effeurope/ifpi_filtering_memo.pdf

Im “filesharing”-Abmahnwahn wird zum Beispiel eine sog. Aktivlegitimation über einen sog. P- und/oder C-Vermerk auf dem cover des Werkes konstruiert und haben extra den § 10 UrhG entsprechend angepasst…

———————————————————————————-

Ich verfolge das Thema mittlerweile schon mehrere Jahre, aber einen “stinknormalen” Nutzungsvertrag zwischen Urheber und dem Inhaber verwandter Schutzrechte (also nach §31 UrhG) habe ich für meinen Teil noch NIE gesehen… Stattdessen so etwas wie hier, zum Beispiel: http://board.gulli.com/showthread.php?p=12776321

UND SO WEITER!

Tschüß und macht et, Baxter

Aug 12, 2010
Florian said…
@Frank Kemper: “Von der Meinung, man müsse jetzt Vimeo bashen, halte ich nichts. Mit Sicherheit behält sich Vimeo (wie auch Youtube) in seinen AGB vor, dass es die Verbreitung eines Films jederzeit ohe Grund einstellen kann – schließlich zahlt der Urheber ja nichts für den Service. ”
Das stimmt so nicht: Für Vimeo zahlt die einige Urheber Geld und zwar durchaus nicht wenig.

Aug 12, 2010
Michael said…
Also sollte man nun massenhaft Videos von dir auf dubiosen Videoportalen hochladen?
Aug 12, 2010
Justus said…
Naja, wenn man seine Videos selbst hostet, wird das Löschen zumindest schwerer.
Aug 12, 2010
Ein Hannes said…
Na ja, es ist wie bei den Trollen: die haben auch nicht das Gefuehl, die Boesen zu sein.
Aug 13, 2010
Marc Shake said…
Löschmanufaktur. Das ist ein tolles Wort.
Aug 13, 2010
tschesch said…
Es ist auch einfacher die Fa. OpSec zu schließen und mit einer neuen -“sauberen” (ohne Abmahnung im Rücken) – Löschfarbrik zu starten.
Somit ist die GVU geschützt.
Clever. :-/

Aug 13, 2010
Baxter said…
Zum Thema OpSec Security GmbH:
Das einzige, was mich persönlich irritiert ist das Prozedere und die gemeinsame Presserklärung von denen, in der es wörtlich heißt (http://tinyurl.com/34rp6h8): />

Die Ursache für die versehentliche Löschungsaufforderung wurde gefunden. Dazu Petur Agustsson, Technischer Leiter bei OpSec Security: “Es handelt sich um einen Fehler im Abgleich-Modul, welches im Rahmen der Zuordnung der gefundenen Links zu den urheberrechtlich geschützten Titeln der Rechteinhaber zum Einsatz kommt. Dieser Abgleich hatte in diesem Fall nicht funktioniert. Der Fehler konnte behoben werden.”
In dem Zusammenhang fiel mir ein, daß die Firma Vimeo LLC als Tochter von InterActiveCorp ein US-amerikanisches Unternehmen ist. Und in den U.S.A. gibt es das “notice-and-takedown”-Verfahren schon ‘ne Weile für die vom Congress auch entsprechende procedures entwickelt wurden (im Rahmen von DMCA)

1. Wie kann es eigentlich überhaupt sein, daß die deutsche Firma OpSec Security GmbH Firmen mit Sitz in den U.S.A. notice-and-takedown Aufforderungen rechtmäßig schicken kann, gleichwohl im “annual report” der OpSec Group (http://tinyurl.com/342cl4c) folgendes steht:

OpSec’s customers are served from Company
facilities in the USA, the UK, Germany, and Hong
Kong, and via a network of over 40 agents
worldwide.
2. Die OpSec Security GmbH kann sich bei aller Kuriosität definitiv nicht über den U.S. Copyright Act hinwegsetzen denn genau so steht es übrigens auch auf der Internetpräsenz http://vimeo.com/dmca ! Demnach MUSS folgendes vorliegen, um der Löschaufforderung nachzukommen und dem Prozedere gerecht zu werden.:

an electronic or physical signature of the person authorized to act on behalf of the owner of the copyright interest; a description of the copyrighted work that you claim has been infringed; a description of where the material that you claim is infringing is located on the Vimeo Site, sufficient for VIMEO to locate the material; your address, telephone number, and email address; a statement by you that you have a good faith belief that the disputed use is not authorized by the copyright owner, its agent, or the law; and a statement by you that the above information in your notice is accurate and, under penalty of perjury, that you are the copyright owner or authorized to act on the copyright owner’s behalf.
Man achte bitte auf den letzten Satz! D.h. die Firma OpSec Security GmbH MUSS DEFINITIV eine Bestätigung mitgeschickt haben (in welcher Form auch immer), entweder der Rechteinhaber selbst zu sein oder im Namen des Rechteinhabers zu handeln (durch den Rechteinhaber authorisiert). Sonst droht Strafe!

Fazit: Hier kann m.E. etwas NICHT stimmen. Zumindest müffelt es m.E. etwas faul…

Meiner Meinung nach könnte man die eventuell sogar in ‘ne Zwickmühle setzen. Und zwar ungefähr so:

– Bei Vimeo LLC die Rausgabe der notification verlangen, auf dem sehr wahrscheinlich ein Rechteinhaber angegeben steht. Die Konsequenzen für den GVU e.V. darf sich jeder selbst ausmalen – inkl. Dominoeffekt…
– Sämtliche (!) Löschaufforderungen durch die Firma OpSec Security GmbH anzeigen, da ja angeblich gar keine Legitimation vorliegt und die angeblich einfach so, aus Jux und Dollerei, Löschaufforderungen in die U.S.A. schicken… Mal sehen, wie Google Inc. (youtube), Vimeo LLC. und weitere dann darauf reagieren werden…

Oder wie seht ihr das?

Gute Nacht Baxter
__________________________________

P.S.: Mit etwas Abstand betrachtet, haben wir hier doch im Grunde das gleiche Thema, wie die Kombination BVMI e.V. plus ProMedia GmbH. Und in der Abteilung Musik sieht es so aus, daß die Mitglieder (Unternehmen der Musikbranche, zumeist label und Verlage) ebenfalls Beiträge an den Verein zahlen, welches dann in den Topf für “Anti-Piraterie”-Maßnahmen fließt. Der BVMI e.V. widerum beauftragt die ProMedia GmbH und trägt die Kosten aus dem gemeinsamenTopf der Mitglieder.
Meines Erachtens gilt für die Abteilung Film- und Unterhaltungssoftware ähnliches!

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